Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
19. Oktober 2021 2023-11-14 9:09Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Open Care Forum GmbH legt für alle Leistungen die
nachfolgenden AGB zu Grunde. Entgegenstehende oder von
diesen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Open
Care Forum GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1. Anmeldung / Vertragsschluss
1.1. Zu den Angeboten der Open Care Forum GmbH kann sich
jede:r anmelden, wer die in der Kursbeschreibung enthaltenen
Teilnahmevoraussetzungen erfüllt.
1.2. Die Anmeldung zur Teilnahme an Kursen erfolgt online über
unsere Homepage (www.opencareforum.de) oder schriftlich auf
einem dafür vorgesehenen Anmeldeformular.
1.3. Anmeldungen werden für beide Seiten rechtsverbindlich
sobald die Anmeldung durch die Open Care Forum GmbH in
Textform per E-Mail oder postalisch bestätigt wurde.
1.4. Die gültigen Anmeldefristen sind der jeweiligen
Kursbeschreibung auf unserer Homepage zu entnehmen.
1.6. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres
Einganges und nur bis zum Anmeldeschluss berücksichtigt.
1.7. Sollten Anmeldung nicht berücksichtigt werden können, teilt
die Open Care Forum GmbH dies den Teilnehmer:innen
unverzüglich mit.
Widerrufsrecht:
Verbraucher:innen gemäß § 13 BGB haben das Recht, binnen 14
Tagen nach Anmeldung ohne Angabe von Gründen die
Anmeldung zu widerrufen.
Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss gegenüber der Open
Care Forum GmbH, Weseler Str. 9, 46519 Alpen, mittels einer
eindeutigen schriftlichen Erklärung per Post oder E-Mail der
Entschluss, die Anmeldung zu widerrufen, erklärt werden.
Für die Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der
Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs:
Wurde der Vertrag wirksam widerrufen, wird die Open Care
Forum GmbH bereits geleistete Zahlungen binnen 14 Tagen
erstatten. Wird das Widerrufsrecht während einer laufenden
Veranstaltung ausgeübt, so ist der Open Care Forum GmbH ein
angemessener Anteil des vereinbarten Rechnungsbetrages zu
zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Anteil der bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich mit dem Gesamtumfang
der im Vertrag vereinbarten Dienstleistung entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Der Teilnehmer kann bei Lehrgängen bis zu 4 Wochen vor Beginn
der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag
zurücktreten. Bei Rücktritt innerhalb 4 Wochen vor Beginn der
Veranstaltung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30%
erhoben. Bei Rücktritt innerhalb von 2 Wochen vor
Lehrgangsbeginn ist die volle Lehrgangsgebühr fällig. Der
Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist
der Eingang der Rücktrittserklärung bei der Open Care Forum
GmbH.
2. Kosten, Fälligkeit und Verzug
Der Teilnehmer verpflichtet sich – soweit die Lehrgangsgebühren
nicht von dritter Seite übernommen werden – zur pünktlichen
Zahlung der aktuellen Gebühren. Die aktuellen Kursgebühren sind
auf unserer Homepage (www.opencareforum.de) dargestellt.
Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen
Rechnungsnummer zu erfolgen. Zertifikate und / oder
Teilnahmebescheinigungen werden erst nach vollständiger
Bezahlung der anfallenden Gebühren ausgestellt.
2.1.Es handelt sich um reine Teilnahmepreise. Es können ggf.
Gebühren für Zertifikate und weitere Dienstleistungen anfallen.
2.2. Bei einer nachträglichen Erhöhung der Gebühren wird die
Open Care Forum GmbH dies den Teilnehmer:innen durch die
Anmeldebestätigung mitteilen. In diesem Fall wird die
Anmeldung erst mit erneuter Zustimmung der Teilnehmer:innen
rechtsverbindlich.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Gebühren sind nach Rechnungslegung ohne Abzüge in
einer Summe vor Kursbeginn zu entrichten. Die
Rechnungsstellung erfolgt nach einer verbindlichen
Kursanmeldung.
3.2. Gesonderte Zahlungsvereinbarungen bedürfen der
Schriftform.
3.3. Sollte Rechnungsbetrag nicht bei der Open Care Forum
GmbH eingegangen sein, so ist die Open Care Forum GmbH
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz der EZB geltend zu machen.
Die Open Care Forum GmbH behält sich vor das auszustellende
Zertifikat erst nach Begleichung der Kursgebühren auszuhändigen
(siehe auch unter 8.).
4. Abmeldung / Ummeldung und Erstattung
4.1. Die Open Care Forum GmbH hat das Recht, bei
ungenügender Beteiligung an Lehrgängen (Kurse kommen ab 10
Teilnehmer zustande), diese kurzfristig, spätestens 6 Tage vor
Veranstaltungsbeginn, abzusagen. Bereits bezahlte Gebühren
werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche können nicht
geltend gemacht werden.
4.2. Die Open Care Forum GmbH behält sich vor, Änderungen in
der Person des Dozenten/der Dozentin vorzunehmen, sofern ein
sachlicher Grund hierfür vorliegt und dieser die Lerninhalte in
ausreichender Weise vermitteln kann. Ein Anspruch auf
Durchführung der Dienstleistung durch bestimmte Dozent:innen
besteht nicht. Derartige Änderungen berechtigen den Teilnehmer
nicht zum Rücktritt oder zur Gebührenminderung.
4.3. Die Abmeldung muss spätestens 14 Kalendertage vor
Veranstaltungsbeginn in Textform per E-Mail oder postalisch
erfolgen. Bei einem Eingang der Abmeldung nach 14
Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn wird eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 % der Lehrgangsgebühr
erhoben. Die gesamte Veranstaltungsgebühr wird fällig, wenn die
Abmeldung nach 5 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn bei
der Open Care Forum GmbH eingeht.
4.4. Erfolgt die Abmeldung nach Veranstaltungsbeginn oder
erscheint ein:e Teilnehmer:in nicht, so ist die gesamte Kursgebühr
zu entrichten, außer: Eine Ersatzperson meldet sich gleichzeitig
mit der Abmeldung an.
4.5. Umbuchungen in später stattfindende gleichwertige
Lehrgänge und der Austausch von Teilnehmer:innen bedürfen der
Textform (per E-Mail oder postalisch). Für beide Fälle wird eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80,00 € erhoben.
4.6. Es besteht kein Anrecht auf eine Umbuchung in den direkt
nachfolgenden gleichwertigen Lehrgang.
5. Prüfungen
5.1. Prüfungsgebühren der Kammern, Gesundheitsämter oder
anderer Institutionen werden nach der jeweils geltenden
Gebührenordnung von der prüfenden Stelle separat erhoben.
5.2. Soweit bei Langzeitlehrgängen (über 100 Unterrichtsstunden)
der Open Care Forum GmbH Prüfungsgebühren anfallen, sind
diese im Kursprogramm und auf der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
6. Sonstige Leistungen
6.1. Für die Zweitausfertigung einer Teilnahmebescheinigung /
eines Zertifikates / eines Zeugnisses werden Verwaltungsgebühren
in Höhe von 25,00 € erhoben, die in Vorauskasse nach
Rechnungstellung zu entrichten sind.
6.2. Für das erste Mahnschreiben wird eine Verwaltungsgebühr in
Höhe von 5,00 €, für das Zweite in Höhe von 15,00 € erhoben.
6.3. Wurde eine Lastschrift nicht ausgeführt, ohne dass die Open
Care Forum GmbH die Gründe dafür zu vertreten hat, werden die
Bankgebühren den Teilnehmer:innen zusätzlich in Rechnung
gestellt.
6.4.Für Wiederholungsprüfungen wird eine Verwaltungsgebühr in
Höhe von 80,00 € erhoben.
7. Ausschluss von Teilnehmern
Teilnehmer:innen, denen gegenüber die Open Care Forum GmbH
noch offene Forderungen hat, können von der weiteren Teilnahme
am Bildungsangebot der Open Care Forum GmbH ausgeschlossen
werden. Sollte der Ausschluss während einer laufenden
Dienstleistung erfolgen, so sind die Gebühren hierfür in voller
Höhe leisten. Mit Begleichung der ausstehenden Forderungen
erfolgt wieder eine Zulassung.
8. Bescheinigungen / Zertifikate / Zeugnisse
8.1. Bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Open
Care Forum GmbH.
8.2. Werden nach vollständiger Begleichung aller Gebühren an die
Teilnehmer:innen versendet.
8.3. Falsche Angaben zu Berufsqualifikationen führen dazu, dass
den Teilnehmer:innen keine Bescheinigung / Zertifikat / Zeugnis
ausgestellt werden kann bzw. bereits ausgestellte zurückgefordert
werden können.
9. Haftung
Das jeweilige Bildungsangebot wird nach dem derzeitigen
aktuellen Wissensstand vorbereitet und ausgeführt. Für erteilten
Rat und die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernimmt
die Open Care Forum GmbH keine Haftung. Ein Erfolg wird nicht
geschuldet. Bei Nichtbestehen einer Lernerfolgskontrolle kommt
eine Minderung oder Rückforderung der Gebühren nicht in
Betracht. Die Open Care Forum GmbH übernimmt keine Haftung
für Nachteile, welche sich auf Grund fehlender Seminareignung
oder -beteiligung der Teilnehmer:innen ergeben. Die Open Care
Forum GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die
Beschädigung von persönlichen Gegenständen,
Wertgegenständen, Taschen, Laptops, Mobiltelefone etc. Derartige
Gegenstände unterliegen der Aufsichtsverantwortung der
jeweiligen Eigentümer:innen.
Die Open Care Forum GmbH haftet im Rahmen der Erfüllung
ihrer vertraglichen Pflichten nur für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer
vorsätzlicher oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines/einer
gesetzlichen Vertreter:in oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für
sonstige Schäden haftet die Open Care Forum GmbH nur
insoweit, als dieser auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der Open Care Forum GmbH oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines/einer
gesetzlichen Vertreter:in oder Erfüllungsgehilfen der Open Care
Forum GmbH beruhen.
10. Datenerfassung
10.1. Ihre Daten werden nach DSGVO-konform erhoben und
gespeichert und zur Durchführung des von Ihnen gewählten
Weiterbildungsangebots der Open Care Forum GmbH genutzt.
10.2. Die Open Care Forum GmbH gewährleistet, dass innerhalb
eines Weiterbildungsangebots ausgetauschte persönliche und
firmenbezogene Daten vertraulich behandelt werden und Dritten
nicht zugänglich sind.
10.3. Um die Lernbetreuung der Teilnehmenden zu gewährleisten,
werden in der ggf. verwendeten internetgestützten Lernumgebung
die Login Zeitpunkte – und Verhaltensdaten ausgewertet und den
Lehrenden über die Lernumgebung zur Verfügung gestellt.
10.4. Zur Dokumentation und zu Zwecken des Marketings werden
bei manchen Präsenzveranstaltungen Fotos des laufenden
Seminarbetriebes gemacht. Diese werden unter Umständen auf
den von der Open Care Forum GmbH genutzten Medienkanälen
veröffentlicht. Mit der Anmeldung zu den Modulen erteilen Sie
uns eine diesbezügliche Genehmigung, die Sie aus wichtigem
Grund widerrufen können.
10.5 Bei Businesskunden (Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter
Fortbildungen bei der Open Care Forum GmbH einkaufen) gelten
neben den Punkten 10.1 bis 10.4 außerdem diese zusätzlichen
Bedingungen zur Datenerfassung:
10.5.1 Zur Erfüllung des durch Businesskunden an uns
übertragenen Bildungsauftrages ihrer Mitarbeiter nutzen und
speichern wir übermittelte Mitarbeiterdaten, um diese zur
Anmeldung auf unserer Lernplattform per Direktansprache via EMail einzuladen.
10.5.2 Die zu übermittelnden Mitarbeiterdaten sind folgende: Vorund Nachname sowie eine gültige E-Mailadresse und die Angabe
eines aus unserem Angebot verfügbaren Kurses, für den durch
Bestellung ein Platz je Mitarbeiter reserviert wurde. Die
Übermittlung erfolgt auf elektronischem Wege über ein
Teilnehmerformular im Bestellprozess.
10.5.3 Als Businesskunde stellen Sie sicher, dass Sie die
notwendigen Einverständiserklärungen Ihrer Mitarbeiter zur
Übermittlung dieser Daten an die Open Care Forum GmbH zu
Fort- und Weiterbildungszwecken eingeholt haben. Falls Sie eine
solche Erklärung nicht im Rahmen der Personalbeschaffung
eingeholt haben, können Sie kostenlos diesen rechtssicheren
Vordruck für Ihre Personalakten nutzen: Einverständniserklärung
zur Datenweitergabe an die Open Care Forum GmbH.
11. Urheberrechte / Copyright
Mit der Anmeldung zu Bildungsangeboten verpflichtet sich der
Teilnehmer:innen / Auftraggeber:innen zur Beachtung folgender
Vereinbarung: Seminarbegleitende Unterlagen etc. unterliegen
dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen
Umständen fotomechanisch, elektronisch oder durch zukünftige
Verfahren vervielfältigt werden. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Die Unterlagen dürfen weder reproduziert, verarbeitet,
vervielfältigt, verbreitet noch anderweitig genutzt werden.
Verstößt ein Teilnehmer / Auftraggeber gegen diese Vereinbarung,
so wird eine schadenunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von
10.000,00 EUR je Verstoß fällig.
12. Gerichtsstand
Soweit kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtstand besteht, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
der Sitz der Open Care Forum GmbH.
13. Schlussbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen der Open Care Forum GmbH und
die gesamten Rechtsbeziehungen mit Vertragspartnern gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung
unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im
Rahmen einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder
werden, bleibt hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen unberührt.
Abweichend von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
ausgehandelte Vereinbarung sind nur gültig, wenn diese schriftlich
bestätigt werden. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen unberührt.